In vielen Autos gehören Dashcams unterdes zur Standardausrüstung und sollen dem Autofahrer Sicherheit und eine Rekonstruktion gefährlicher Situationen ermöglichen. Doch hat sich der bundesweit erste Prozess direkt auf Seiten der Datenschützer gestellt und die Unzulässigkeit von Dashcams im dauerhaften Einsatz beurteilt.

Kriterien und Ausnahmen in der Verwendung von Dashcams

Zugegebenermaßen sind die kleinen Kameras sehr praktisch und können beispielsweise nach einem Unfall helfen, die Ursache aufzuklären und einen Unfallhergang präzise aufzuzeigen. Auch wenn Datenschützer einen Teilerfolg erzielt haben, ist das Urteil von einem unter Strafe zu stellenden Gesetzesverstoß noch weit entfernt. Fakt ist allerdings, dass die Anonymität des Gefilmten höher bewertet wird, als das Interesse eines Autofahrers an einem Videobeweis. Heimliche Aufnahmen Dritter sind laut Rechtsprechung in Deutschland verboten und widersprechen den Persönlichkeitsrechten. Die Diskussion selbst ergab sich aus der Klage eines Autofahrers, der sich gegen das Verbot seiner Dashcam zur Wehr gesetzt hatte. Eine klare Regelung ist derzeit noch nicht möglich, sodass On Board Kameras derzeit noch nicht verboten oder genehmigt sind. Nutzer von Dashcams befinden sich in einer Grauzone und müssen mit einer individuellen Einzelfallentscheidung rechnen.

Dashcams hilfreich oder die Privatsphäre verletzend?

Für den Autofahrer, der mit der Dashcam einen Verkehrsverstoß aufzeichnet, ist der Videobeweis sicherlich hilfreich. Der gefilmte Autofahrer, der den Dashcam Nutzer beispielsweise bedrängt oder im fließenden Verkehr nötigt, kann sich durch die Verwendung der Kamera aber durchaus in seiner Privatsphäre bedrängt sehen. Zu privaten Vorführungen im familiären Kreis, in Ausnahmefällen als Videobeweis vor Gericht oder bei der Versicherung, ist gegen die Aufnahmen nichts einzuwenden. Eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken ist dagegen strikt verboten und verletzt die Persönlichkeitsrechte des Dritten, der sein Einverständnis zur öffentlichen Präsentation seiner Person nicht gegeben hat.

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